Allgemeine Geschäftsbedingungen der Helmar Schmidt Polygraphischer Industriebedarf GmbH Hamburg

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren sowie die Erbringung sämtlicher Dienst- & Werkleistungen durch die Helmar Schmidt Polygraphischer Industriebedarf GmbH (Verwender).
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass mit diesem eine abweichende Indivi-dualvereinbarung getroffen worden ist oder die Klausel ohnehin vom Ver-wender akzeptiert worden wäre, was der Vertragspartner zu beweisen hat. In diesem Fall tritt die Individualvereinbarung an die Stelle allein der betref-fenden Klausel. Die Einbeziehung der von der Individualabrede nicht be-troffenen Klauseln bleibt davon unberührt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Verträge kommen erst mit schriftlicher Bestätigung des Verwenders zu-stande, und zwar mit dem Inhalt, den das Bestätigungsschreiben hat, sofern keine wesentlichen Abweichungen vom Vorbesprochenen vorliegen. Kauf-leute haben einem solchen Bestätigungsschreiben unverzüglich zu wider-sprechen, Nichtkaufleute nur, wenn sie auf diese Rechtsfolgen im Bestäti-gungsschreiben hingewiesen worden sind.
(2) Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 3 Angebote des Verwenders
(1) Alle Angebote des Verwenders sind freibleibend. Entwurfsarbeiten des Verwenders oder Angebote nach Aufforderung durch den Vertragspartner, etwa auch Kostenanschläge, sind angemessen zu vergüten, wobei das Leis-tungsbestimmungsrecht beim Verwender liegt (§ 315 BGB). Die zu einem solchen Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben erfolgen unverbindlich, soweit sie nicht aus-drücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnun-gen etc. behält sich der Verwender seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(2) Der Verwender behält sich vor, Preise entsprechend zwischenzeitlich eingetretener und von ihm nicht zu vertretender Kostensteigerungen ange-messen zu erhöhen; außerhalb von Dauerschuldverhältnissen gilt dies nur, wenn die Leistungszeit des Verwenders länger als 4 Monate nach dem ent-sprechenden Vertragsschluss liegt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Verkaufspreise des Verwenders gelten ab Werk zuzüglich Verpa-ckungskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer. Aufwände für den Einsatz von Technikern und Instruktoren des Verwenders richten sich nach dem tatsäch-lich angefallenen Aufwand, und zwar gemäß jeweils aktueller Preisliste. Der Rechnungsbetrag von Rechnungen des Verwenders ist sofort mit Rech-nungszugang fällig und spätestens 14 Tage später zahlbar. Der Vertrags-partner gerät ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Der Verwender ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung für von ihm zu erbringende Leistungen zu verlangen. Bei verkauften Sachen 1/3 sofort nach Vertragsschluss, 1/3 mit Zugang der Mit-teilung an den Vertragspartner, dass die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats ab diesem Zeitpunkt. Zurück-behaltungsrechte oder die Aufrechnung mit Forderungen jedweder Art ge-genüber dem Verwender sind nur zulässig, soweit die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt freiwillig und erfül-lungshalber. Wechselsteuern und Diskontspesen trägt der Vertragspartner, ebenso Kreditkosten bei Zurückweisung von nicht vereinbarten Wechsel-zahlungen von der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Zahlung.

§ 5 Leistungsumfang bei Montage und Reparatur
Techniker des Verwenders sind nicht befugt, rechtsverbindliche Erklärun-gen für den Verwender abzugeben. Alle Arbeiten müssen vor Beginn vom Vertragspartner so vorbereitet werden, dass die Leistungen des Verwenders sofort nach Anlieferung oder zu Beginn der Leistungszeit begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können. Der Vertragspartner muss alle für den Schutz des Reparatur- und Montagepersonals an dem von ihm angebotenen Platz erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Wenn ein Reparaturgegenstand nicht vom Verwender geliefert worden ist, muss der Vertragspartner auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter hin-sichtlich des Gegenstandes hinweisen, anderenfalls der Vertragspartner den Verwender von eventuellen Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutz-rechten freizustellen hat.

§ 6 Kosten bei Montage und Reparatur
(1) Alle mit der Montage und Herstellung der Betriebsbereitschaft anfallen-den Kosten hat der Vertragspartner zu tragen. Die Preise hierfür ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Verwenders. Der Besteller hat auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte und Facharbeiter in der vom Ver-wender als erforderlich erachteten Anzahl sowie die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe, Heizung, Beleuch-tung, Betriebskraft, Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse und elektrischer Leitung entsprechend den technischen Vorgaben des Ver-wenders und der gesetzlichen Erfordernisse bereitzustellen.
(2) Angaben des Verwenders zum Reparaturpreis und zur voraussichtlichen -dauer sind unverbindlich. Kann die Reparatur zu den geschätzten Kosten nicht durchgeführt werden oder werden während der Durchführung der Re-paratur den Kostenanschlag übersteigende Arbeiten erforderlich, ist das Einverständnis des Vertragspartners nur dann einzuholen, wenn die angege-benen Kosten um mehr als 15 % überschritten werden.

§ 7 Abnahme bei Montage und Reparatur
Der Vertragspartner ist nach Durchführung von Montage- oder Reparatur-arbeiten in seinem Betrieb verpflichtet, die Arbeitsbescheinigung des Mitar-beiters des Verwenders von einer dazu autorisierten Person unterschreiben zu lassen. Wird die Reparatur im Werk des Verwenders oder beim Herstel-ler bzw. einem Subunternehmer durchgeführt, hat der Vertragspartner die Abnahme der Leistung unverzüglich schriftlich zu erklären, sie anderenfalls als erteilt gilt, sofern der Besteller nicht innerhalb von 8 Tagen nach Inbe-triebnahme der Maschinen oder Anlage erkennbare Mängel rügt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 8 Lieferung und Entgegennahme
(1) Der Vertragspartner trägt die Transportkosten und die Transportgefahr. Bei der Bestellung von Geräten oder Zubehör durch den Vertragspartner geht die Gefahr stets am Verladeort auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verwender selbst den Transport durchführt. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Annahme von Teillieferungen einverstanden. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. In diesem Fall werden ihm, be-ginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbe-trages für jeden Monat als Aufwendungsersatz berechnet. Der Vertragspart-ner ist befugt, einen geringeren Schaden des Verwenders nachzuweisen. Der Vertragspartner hat gelieferte Gegenstände, unbeschadet seiner Gewährleis-tungsrechte, entgegenzunehmen.
(2) Ein Reparaturgegenstand ist vom Vertragspartner anzuliefern und nach Durchführung der Reparatur abzuholen. Während der Reparaturzeit im Werk des Verwenders oder des Herstellers bzw. eines Subunternehmers hat der Vertragspartner für die Aufrechterhaltung eines Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand (z.B. wegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Maschinenbruchschaden) zu sorgen.

§ 9 Lieferzeit
Vom Verwender mitgeteilte Lieferfristen sind unverbindlich.

§ 10 Nutzungsrecht, Dokumentation und Schutzrechte bei Programmen
(1) Der Vertragspartner erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem in einem Programmschein des Verwenders aufge-führten Programm, sowie für die zur Benutzung notwendigen Unterlagen und Dokumentationen (insbesondere Bedienungsanleitungen). Inhalt und Umfang des Nutzungsrechtes ergeben sich aus dem Programmschein.
(2) Bedienungsanleitungen sind nicht schon deswegen mangelhaft, weil sie von dem tatsächlichen Programm abweichen, weil dieses zwischenzeitlich weiterentwickelt wurde.
(3) Ohne eine zusätzliche Vereinbarung trägt der Vertragspartner das allei-nige Risiko für die Auswahl der Programme und deren Eignung für die be-
absichtigten Anwendungen. Der Vertragspartner anerkennt im Übrigen, dass sämtliche Leistungsschutzrechte beim Verwender verbleiben. Dies gilt auch für Rechte am Quellcode.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an den vom ihm gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbin-dung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Salden in einem zwischen Verwender und Vertragspartner verein-barten Kontokorrent.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verwender jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder ge-gen Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand vor der Veräußerung verarbeitet worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet dieser sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach-kommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Mit Eintritt des Zahlungs-verzuges kann der Verwender verlangen, dass der Vertragspartner die abge-tretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug er-forderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets für den Verwender vorgenommen. Wird der Lie-fergegenstand mit anderen, diesem nicht gehörenden Gegenständen verar-beitet, so erwirbt der Verwender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entste-hende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Das Gleiche gilt bei Verbindung, Vermischung und Vermengung. Erfolgte die Verbindung, Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass eine andere Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Ver-tragspartner dem Verwender entsprechend dem oben genannten Anteil Mit-eigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verwender. Der Vertragspartner tritt dem Ver-wender auch die Forderungen im oben beschriebenen Umfang zur Sicher-heit ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(4) Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die (noch) zu si-chernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei-zugebenden Sicherheiten trifft der Verwender.
(5) Der Verwender ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Ver-tragspartners gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser- und sonstige Schäden zum Neuwert zu versichern, sofern nicht der Vertragspartner selbst die Ver-sicherung nachweislich abgeschlossen hat.

§ 12 Gewährleistung
(1) Der Verwender gewährleistet, dass die von ihm erbrachten Leistungen die Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllen, die in der bei Vertrags-schluss gültigen Produktbeschreibung enthalten sind oder besonders verein-bart wurden. Sollte die Leistung des Verwenders dennoch mangelhaft sein, gewährt der Verwender dem Vertragspartner nach Wahl des Verwenders die Beseitigung des Mangels oder die Erbringung einer mangelfreien Leis-tung. Der Vertragspartner kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Beseitigung des Mangels oder die Erbringung einer mangelfreien Leistung abgelehnt wird. Diese Rechte stehen dem Vertragspartner im Falle des Ver-kaufs gebrauchter Sachen nicht zu. Zur Mängelbeseitigung hat der Ver-tragspartner die beanstandete Leistung dem Verwender zur Verfügung zu stellen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verwenders über.
(2) Durch seitens des Vertragspartners oder Dritter unsachgemäß ohne vor-herige Zustimmung des Verwenders vorgenommene Änderungen oder Re-paraturarbeiten wird die Haftung des Verwenders für die daraus entstehen-den Folgen aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebssicherheit und zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, oder aber, wenn der Verwender mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge ist, hat der Vertragspartner das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder beseiti-gen zu lassen und vom Verwender Kostenersatz zu verlangen. In diesen Fäl-len ist der Verwender unverzüglich von der Mangelbeseitigung in Kenntnis zu setzen. Die Unterlassung führt zum Anspruchsverlust.
(3) Eigenschaftsbeschreibungen, insbesondere im Rahmen von Vertragsver-handlungen oder Prospekt- bzw. Werbeanpreisungen gelten nicht als Garan-tie, es sei denn, sie werden ausdrücklich als solche bezeichnet.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verwender haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch eine von ihm zu vertretende schuldhafte Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt be-kannten Umstände für den Fall der entsprechenden Pflichtverletzung zu rechnen war. Im Übrigen wird eine Haftung, auch wegen Mängeln, ausge-schlossen, sofern es sich nicht um Schäden handelt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
(2) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet der Ver-wender nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensiche-rungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 14 Schadensersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Vertragspartner trotz Fristsetzung die Leistung nicht ab, ist der Verwender berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des vereinbarten Entgelts für die Leistung geltend zu machen. Die Geltendmachung und der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht oder aber nicht in dieser Höhe entstanden ist.

§ 15 Verjährung
Alle Ansprüche des Vertragspartners aus dem Verkauf von Sachen verjäh-ren in 12 Monaten. Gleiches gilt für Dienstverträge sowie für Werkverträge. Der Fristbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Regeln. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaf-tungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 16 Rechtswahl, Gerichtsstand
Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelge-schäften ist Hamburg. Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts CISG anwendbar.

§ 17 Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrags bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien werden eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Stand: 01. Mai 2012

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